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Welches Recht gilt in der Schweiz: Das der ZEWO oder dasjenige des Gesetzes?

Welchen Sinn hat es, ein Hilfswerk nach Schweizer Recht zu gründen und dann zu erfahren, dass man schlecht sei, weil die Gründung nicht nach ZEWO-Recht vonstattenging? Dass man dafür verurteilt und gebrandmarkt wird, weil man nicht nach ihrem Gesetz und nicht nach den ZEWO-Reglementen arbeitet? Wieso lässt der Rechtsstaat es zu, dass die ZEWO die nicht zur ZEWO gehörenden Hilfswerke tyrannisieren kann und warum gewährt er keinen Schutz? Wie können die Hilfswerke vor deren Attacken geschützt werden? Eine klare Antwort ist erforderlich: Sollen sie geschützt werden oder nicht?

Jeder, der den ZEWO-Reglementen nicht folgen kann oder will, wird öffentlich an den Pranger gestellt. Wenn die mächtige ZEWO jemanden kritisiert, kann das betroffene Hilfswerk nicht in Ruhe weiterarbeiten und muss das Geschäft letztendlich schliessen. Die ZEWO hantiert mit Zahlen, welche sie selbst erfunden hat. Wieso können Andersdenkende nicht arbeiten, ohne Steine in den Weg gelegt zu bekommen?

ZEWO-Recht oder Schweizer-Recht: Was gilt? Wenn schon ZEWO-Recht, wieso sind dann die Gesetze nicht dem Schweizer Recht angepasst? Wenn ZEWO-Recht uneingeschränkt gilt, dann wären die Hilfswerke bereit, nach diesem Recht zu arbeiten, aber der Staat muss sich dazu klar positionieren. Der Staat (Kanton Zürich) hat den Verein «Retten Sie Leben» als gemeinnützig anerkannt, aber die Post, eigentlich ein Staatsunternehmen, nicht (nicht adressierte Sendungen werden als kommerziell eingestuft und sämtliche Briefkasten werden nicht beliefert).

Als gesetzestreuer Bürger muss ich wissen, ob ich dem ZEWO-Gesetz oder dem Gesetz des Staates folgen muss. Keiner darf für Sachen, welche das Gesetz erlaubt, belangt werden. Die von der ZEWO festgelegten Begriffe und Auflagen werden den Hilfswerken aufgezwungen und der Öffentlichkeit wird vorgegaukelt, sie hätten ein gesetzliches Fundament.

Die ZEWO ist nicht unabhängig und nimmt die übrigen Hilfswerke (die Nicht-Mitglieder) als Konkurrenz wahr. Wer für den Verein «Retten Sie Leben» spendet, spendet nicht für die ZEWO. Darum versucht diese mit allen Mitteln, ihre Nicht-Mitglieder zu eliminieren. Sie organisiert Hetzkampagnen, interveniert bei staatlichen Institutionen wie der Stiftungsaufsicht, um ein Sammelverbot zu erreichen oder um etwa Postfinance sowie Grossbanken dazu zu bewegen, Geschäftsbeziehungen zu kündigen.

Warum sich der Verein „Retten Sie Leben“ nicht der ZEWO anschliessen kann



Die Reglemente, welche die ZEWO ihren Mitgliedern vorgibt, entsprechen nicht dem Sinne des geltenden Gesetzes. Nicht jedes Hilfswerk kann diese Bedingungen erfüllen. In diesem Dokument erläutern wir die Gründe, warum es sich der Verein „Retten Sie Leben“ nicht leisten kann, sich den Reglementen der ZEWO anzuschliessen.

1. Nur die Grossen dürfen beitreten

Die ZEWO akzeptiert nur Hilfswerke, welche mindestens 5 Mitglieder im Vorstand haben. Laut dem geltenden Gesetz braucht ein Verein aber nur 2 Mitglieder. Unser Vorstand besteht aus zwei Personen: Sergej Gerasjuta vertritt die Schweiz, wo die Spendensammlungen durchgeführt werden, und Oleksandr Vlasenko, Vorstandsmitglied, vertritt die Ukraine, wo die Hilfe gebraucht wird.

2. Handschriftlich verfasste Anfragen und reelle Bilder von mittellosen Kranken

Der Verein „Retten Sie Leben“ verschickt für seine Spendenaufrufe von Hand verfasste Bittschreiben und legt Abbildungen von Bedürftigen, welche sich in Krankenhäusern befinden, bei. Das widerspricht aber der ZEWO-Vorstellung, welche Anfragen mit gedruckten Broschüren empfiehlt und unsere Bilder als aufdringlich bezeichnet. Die Spenderinnen und Spender des Vereins „Retten Sie Leben“ begrüssen die persönliche Art und Weise der Spendensammlungen, bei welchen die Bedürftigen ihre Nöte in handgeschriebenen Bittbriefen beschreiben. Sie wollen auch wissen und sehen, in welchem Zustand sich der Bedürftige gerade befindet. Für jede Spende wird ein Dankesbrief mit freundlichen Fotos verfasst, in welchem die genesene Person sich bei dem Spender für seine Lebensrettung bedankt. Unsere Gönnerinnen und Gönner unterstützen diese Methode und möchten, wie unsere Umfrage zeigt, gerne auch in Zukunft solche Briefe mit reellen Bildern von ihren Hilfsempfängern erhalten.

3. Direkthilfe an Bedürftige statt Hilfsprojekte

Durch den Verein „Retten Sie Leben“ wird den schweizerischen Gönnerinnen und Gönnern eine Möglichkeit gegeben, einzelne arme und kranke Personen sowie bedürftige Familien direkt zu unterstützen. Diese Chance bleibt ZEWO-Mitgliedern verwehrt. Die ZEWO verlangt, dass die Hilfswerke in der Öffentlichkeit für ganzheitliche Projekte werben. Kinderpatenschaften oder Direkthilfe sind somit untersagt. Der Verein „Retten Sie Leben“ findet: Wenn ein Spender sich dafür entscheidet, mit seinem Beitrag die Not eines bestimmten Bedürftigen zu lindern, indem er z.B. einem mittellosen Kranken die lebensnotwendige medizinische Behandlung finanziert, dann ist das sein gutes Recht, welches ihm nicht weggenommen werden darf.

4. Eingeschränkte Zeitfenster für Spendenaufrufe

Die ZEWO schreibt ihren Mitgliedern festgesetzte Termine vor, an welchen die Spendenaufrufe durchgeführt werden dürfen. Das heisst, einer spendensammelnden Organisation ist es nur erlaubt, während eines bestimmten Jahresabschnitts Werbebroschüren an die potenziellen Spender zu verschicken. Der Verein „Retten Sie Leben“ kann diesen Regelungen nicht folgen, da er primär mit dringlichen, unaufschiebbaren Fällen zu tun hat. Wir können es uns nicht leisten, die mittellosen Kranken nur einer bestimmten Jahresperiode mit einer ärztlichen Behandlung zu begünstigen und die anderen zu ignorieren. Unsere Spendenaufrufe müssen daher fortlaufend durchgeführt werden, damit alle Betroffenen das ganze Jahr hindurch eine Chance haben, zu den notlindernden und zum Teil lebensrettenden Massnahmen einen freien Zugang zu erhalten.

5. Hohe Gebühren

Die Mitgliedschaft bei der ZEWO ist nicht gratis. Hilfsorganisationen müssen zunächst für die Aufnahme in die ZEWO bezahlen: "Die pauschale Gebühr für die Vorprüfung beträgt 2500 Franken." (Gebührenreglement, Art. 1.2) "Der Stundenansatz [im Hauptprüfungsverfahren] beträgt 150 Franken (zuzüglich Mehrwertsteuer und belegbare Auslagen)." (Gebührenreglement, Art. 2.3) Die jährliche Lizenzgebühr für die Verwendung des ZEWO-Gütesiegels "beträgt im Minimum 500 Franken und im Maximum 13000 Franken." (Gebührenreglement, Art. 4.3)

Auf der Warnliste befindet sich die Beschreibung, in welchen Punkten wir dem ZEWO-Reglement nicht entsprechen. Wir müssen dem aber nicht entsprechen, da diese Reglemente nur für ZEWO-Mitglieder zwingend sind. Die Nicht- ZEWO-Hilfswerke sind von diesen Regelungen entbunden.

Zewo Zitat: Der Verein «Retten Sie Leben» führt das ZEWO-Gütesiegel nicht und untersteht somit nicht unserer Kontrolle.

Unsere Antwort: Wir unterstehen der Kontrolle unserer Buchhaltung und Revision. Das sind gute Fachexperten. Dafür brauchen wir keine zusätzliche Kontrolle durch eine private Stiftung wie der ZEWO, dies ist nicht nötig.

Zewo Zitat: Die Organisation ist uns aber bekannt. Aufgrund der uns vorliegenden, öffentlich verfügbaren Unterlagen (Stand Oktober 2020) haben wir festgestellt, dass die Organisation mindestens in den folgenden Punkten die ZEWO-Standards nicht erfüllt. Für eine abschliessende und vollständige Beurteilung müsste die Organisation ein ordentliches Prüfverfahren durchlaufen.

Unsere Antwort: Nur weil wir den ZEWO-Standards nicht entsprechen, müssen wir nicht zwingend auf die Warnliste kommen. Sonst müsste dort jede Nicht-ZEWO-Organisation aufgelistet sein und nicht nur wir. Die Aufnahme in die Liste ist wählerisch und willkürlich.

Zewo Zitat: Der Verein «Retten Sie Leben» erstellt keine Jahresrechnung nach dem Rechnungslegungsstandard für gemeinnützige Organisationen (Swiss GAAP FER 21) wie es die ZEWO von zertifizierten Organisationen verlangt. Diese Anforderung geht über die gesetzlich vorgeschriebenen Minimalvorschriften hinaus und ermöglicht es, Spenderinnen und Spendern, sich ein Bild über die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse der Organisation zu machen. In der Jahresrechnung des Vereins «Retten Sie Leben» fehlen dazu wichtige Angaben.

Unsere Antwort: Die Swiss GAAP FER 21 ist viel zu komplex und darf nicht einfach für kleinere Hilfswerke gelten, denn sie ist viel zu teuer. Der Gesetzgeber stuft die gewöhnliche Jahresrechnung als zufriedenstellend ein. Die Behauptung, dass die gesetzliche Vorlegung der Rechnung kein Bild über die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse ergibt, trifft nicht zu.

Zewo Zitat: Gemäss Jahresbericht des Vereins «Retten Sie Leben» fällt 88% des Aufwands für Projekte an. Gemäss Jahresrechnung 2019 besteht der Aufwand für Administration ausschliesslich aus dem Honorar an die Revision. Folglich wird der Aufwand, der für das Spendensammeln anfällt, wie etwa das Versenden der handgeschriebenen Briefe, dem Projektaufwand zugerechnet. Dies vermittelt den Spendenden ein falsches Bild von den Kosten der Organisation. Denn Spenden, die angeblich direkt der bedürftigen Person zukommen, werden auch für das Sammeln eingesetzt. Wie hoch dieser Betrag ist, wird weder im Jahresbericht noch in der Jahresrechnung veröffentlicht. Die ZEWO verlangt von zertifizierten Hilfswerken, dass sie ihre Kosten nach einer einheitlichen Methode berechnen und den Aufwand für das Spendensammeln separat ausweisen.

Unsere Antwort: In den Vereinsstatuten unter „Zweck“ steht u.a. Folgendes: „Errichtung und Unterhaltung von Kommunikationszentren. Förderung des internationalen Briefverkehrs. Versenden von Bitt- und Dankesbriefen“. Der Spender spendet nicht nur, er kommuniziert mit seinem ausländischen Freund in der Ferne mittels Briefen. Demzufolge gilt das Briefversenden nicht als Werbung, sondern als Förderung der Kommunikation zwischen zwei Ländern, was exakt dem Vereinszweck entspricht. Für die Hilfswerke, welche für anderweitige Zwecke briefliche Anfragen verschicken, kann das Versenden zum Fundraising gezählt und der Aufwand separat ausgewiesen werden, weil die Kommunikationsförderung nicht ihrem eigentlichen Zweck dient.

Zewo Zitat: Der Verein «Retten Sie Leben» sammelt mittels handschriftlich verfasster Briefe und emotional belastenden Fotos Spenden. Die Spendenaufrufe führen bei der ZEWO immer wieder zu Beschwerden. Gemäss ZEWO-Standard 18 sind Sammlungsmethoden, die die Würde der Unterstützten untergraben, nicht erlaubt. Die ZEWO lehnt stark aufdringlich wirkende Spendenwerbung ab.

Unsere Antwort: Die Fotos bilden die (teils unschöne) Realität ab. Sie unterscheiden sich kaum von den Sammlungen der ZEWO-Hilfswerke mit Bildern von weinenden und abgemagerten Kindern oder getöteten Versuchstieren. Bei jeder öffentlichen Werbekampagne gibt es diejenigen, welche sich über unnötige oder störende Werbung beschweren. Dies betrifft ausnahmslos jede Werbekampagne oder Spendensammlung. Doch bei Beschwerden gegen ZEWO-zertifizierte Hilfswerke hüllt sich die ZEWO in Schweigen. Die ZEWO macht eine Politik der Doppelmoral: Was sie bei den eigenen Hilfswerken erlaubt beziehungsweise vertuscht, kritisiert sie bei Nicht-Mitgliedern als unhaltbar.

Zewo Zitat: Es gibt keine Datenschutzerklärung auf der Webseite, wie dies ZEWO-Standard 19 verlangt.

Unsere Antwort: Diese Behauptung trifft nicht zu. Die Datenschutzerklärung des Vereins ist auf seiner Homepage unter https://retten-sie-leben.ch/datenschutzerklaerung aufgeschaltet.

Zewo Zitat: Die ZEWO erhält zudem regelmässig Beschwerden, dass der Verein «Retten Sie Leben» weiterhin Personen kontaktiert, die mehrmals gebeten haben, keine Spendenaufrufe mehr zu erhalten.

Unsere Antwort: Diese Behauptung trifft nicht zu. Wir verschicken keine Bittanfragen an Spender, welche uns nicht unterstützen. Wenn der Spender aber spendet und keinen Verzicht meldet, erhält er einen Dankesbrief.

Zewo Zitat: Die Aussage «Nur die Grossen dürfen [der ZEWO] beitreten» auf der Webseite des Vereins «Retten Sie Leben» entbehrt jeglicher Grundlage. Alle Organisationen, die sich von der ZEWO prüfen lassen und die Anforderungen erfüllen, erhalten das ZEWO-Gütesiegel. Zahlreiche Organisationen, die das ZEWO-Gütesiegel tragen, sind kleiner als der Verein «Retten Sie Leben».

Unsere Antwort: Die Behauptung trifft nicht zu. Die Reglemente verlangen zwingend mindestens fünf Vorstands- oder Stiftungsratsmitglieder. Damit wird die Grösse der Personenanzahl bestimmt. Das Gesetz spricht aber klar von mindestens zwei Mitgliedern. Daher zwingt die ZEWO eine nach dem Gesetz gebildete Organisation unnötig dazu, eine gewisse Grösse anzunehmen.

Zewo Zitat: Der Verein «Retten Sie Leben» schreibt auf der Webseite, dass die ZEWO den ZEWO-zertifizierten Organisationen festgesetzte Termine für Spendenaufrufe vorschreibe, welche der Verein nicht einhalten könne. Diese Koordination im Sammlungskalender gilt nur für nationale Sammlungen von zertifizierten Organisationen, die jährlich mehr als 5 Millionen Spenden sammeln. Mit etwas mehr als 50’000 Franken Spendeneinnahmen ist der Verein «Retten Sie Leben» nicht von dieser Koordination betroffen. Er muss sich auch nicht an Termine halten, die die ZEWO vorgibt.

Unsere Antwort: Unsere Aussage stimmt. Die festgesetzten Termine für die Spendensammlungen existieren, auch wenn sie nur für die grösseren Hilfswerke gelten. Die Spendeneinnahmen des Vereins «Retten Sie Leben» können auch wachsen und dann müssten wir uns gezwungenermassen dem Sammlungskalender beugen, was die Freiheit bei den Spendensammlungen stark beeinträchtigt.

Zewo Zitat: Die Aussage auf der Webseite «Die Reglemente, welche die ZEWO ihren Mitgliedern vorgibt, entsprechen nicht dem Sinne des geltenden Gesetzes» stimmt nicht. Die ZEWO-Standards ergänzen das Gesetz. Sie widersprechen ihm nicht.

Unsere Antwort: Die Reglemente der ZEWO widersprechen nicht dem Gesetz, sind aber im Gesetz nicht enthalten und daher rechtlich nicht verbindlich. Genau gleich widerspricht die Tätigkeit des Vereins «Retten Sie Leben» nicht dem Gesetz. Die ZEWO verlangt unnötige Auflagen von ihren Mitgliedern, und die Nicht-Mitglieder werden dafür öffentlich angeprangert und verurteilt, weil sie dem Schweizer Gesetz und nicht den ZEWO-Reglementen folgen wollen.

Zewo Zitat: Auf der Webseite macht der Verein «Retten Sie Leben» keine Angaben zu den Interessenbindungen seiner Vorstandsmitglieder. Im Rahmen einer Prüfung durch die ZEWO wurde insbesondere abgeklärt, welche Verbindungen mit der SOS Gerasjuta Stiftung bestehen, da die beiden eingetragenen Vorstandsmitglieder des Vereins «Retten Sie Leben» gleichzeitig Stiftungsrat bzw. Geschäftsführer der Stiftung SOS Gerasjuta sind. Der SOS Gerasjuta Stiftung wurde per 30. September 2019 durch die Eidgenössische Stiftungsaufsicht das Sammeln von Spenden in der Schweiz untersagt und ein Sachverwalter eingesetzt. Ein Rekurs ist noch beim Bundesverwaltungsgericht hängig.

Unsere Antwort: Der Verein «Retten Sie Leben» und die SOS Gerasjuta Stiftung sind trotz der gleichen Personen zwei verschiedene Unternehmen. Die Verfügung der Eid. Stiftungsaufsicht ESA zur Untersagung des Sammelns von Spenden basiert auf den ZEWO-Standards, welche gesetzlich nicht bindend und höchst umstritten sind. Die Argumente der SOS GERASJUTA Stiftung wurden nicht berücksichtigt. Die ESA lässt sich von der ZEWO beeinflussen und verhält sich voreingenommen, nicht neutral. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich leider auch für die ZEWO-Standards entschieden. Es wird ein Rekurs vorbereitet und ein Bundesgerichtsentscheid erwartet.

Zewo Zitat: An derselben Adresse wie der Verein «Retten Sie Leben» ist auch das Einzelunternehmen JUGENDPROJEKT Retten Sie Leben Herasiuta domiziliert. Gemäss Zewo-Standard 5 werden Interessenbindungen des obersten Leitungsorgans offengelegt. Ferner müssen Transaktionen mit nahestehenden Personen gegebenenfalls in der Jahresrechnung offengelegt werden. Das gibt der Rechnungslegungsstandard für gemeinnützige Organisationen, Swiss GAAP FER, so vor.

Unsere Antwort: Will damit der Eindruck geweckt werden, dass sämtliche Leitungsorgane der ZEWO-Organisationen ihre privaten Geschäfte in den Jahresrechnungen ihres Hilfswerks offenlegen? Transaktionen mit nahestehenden Personen, und zwar die Spenden des Jugendprojekts an den Verein, auch ohne Swiss GAAP FER, sind in der Vereinsbuchhaltung offengelegt. Interessenverbindungen bei kleinen Unternehmen mit gleichartiger Zielsetzung sind unvermeidlich. Das ist aber nicht tragisch und beeinflusst eine transparente, erfolgreiche Tätigkeit nicht. Der Verein «Retten Sie Leben» und das Jugendprojekt Herasiuta sind zwei Unternehmen mit verschiedenen juristischen Formen. Die Buchhaltungen müssen separat gemacht und dürfen nicht vermischt werden. So ist das Gesetz. Interessenkonflikte bestehen keine.

Zewo Zitat: Gemäss ZEWO-Standard 4 setzt sich das oberste Leitungsorgan aus mindestens fünf Mitgliedern zusammen, um die Unabhängigkeit der Organisation zu gewährleisten. Im Handelsregister sind jedoch nur Sergej Gerasjuta und Oleksandr Vlasenko als Vorstandsmitglieder eingetragen und auf der Webseite gibt es keine Informationen über die Organe des Vereins.

Unsere Antwort: Die Unabhängigkeit einer Organisation wird nicht durch die Anzahl der Mitglieder garantiert, sondern durch die Kontrolle von aussen und eine unabhängige Politik, was bei «Retten Sie Leben» (Buchhaltung, Revision) vollends erfüllt ist. Die ZEWO-Hilfswerke sind aber gezwungen, unnötige Reglemente einzuhalten, hier kann von Unabhängigkeit keine Rede sein. Die Organe des Vereins werden im Handelsregister Kanton Zürich (öffentlich frei zugänglich) erwähnt.

Zewo Zitat: Gemäss dem Handelsregister hat der Präsident des Vereins «Retten Sie Leben» Einzelunterschriftsberechtigung. Die ZEWO verlangt in Standard 7 für rechtlich bindende Geschäfte und im Zahlungsverkehr eine kollektive Zeichnungsberechtigung.

Unsere Antwort: Die Einzelunterschriftsberechtigung gewährt dem Verein der Schweizer Gesetzgeber. Für die rechtlich bindenden Geschäfte, wie z.B. Handelsregister-Änderung usw., müssen auch beim Verein die Organe kollektiv unterschreiben.

Zewo Zitat: Folgende Parallelen wurden zwischen der Stiftung «SOS Gerasjuta» und dem Verein «Retten Sie Leben» festgestellt: Der Gründer und Stiftungsratspräsident der beiden Organisationen ist derselbe, die auf den Webseiten beschriebenen Projekte sind dieselben und die versandten Spendenbriefe sind in ihrer Art ebenfalls identisch. Der Stiftung «SOS Gerasjuta» wurde im Jahr 2019 das Sammeln von Spenden untersagt. Es ist davon auszugehen, dass die bemängelten Punkte auch beim Verein «Retten Sie Leben» zutreffen.

Unsere Antwort: Der Verein unterscheidet sich von der Stiftung folgendermassen: Er unterhält eine Kommunikations- und Anlaufstelle und dient zur Förderung des internationalen Briefverkehrs. Die Untersagung des Sammelns von Spenden seitens der SOS GERASJUTA Stiftung ist, wie bereits erwähnt, strittig. Als einzigen zu bemängelnden Punkt nennt die Stiftungsaufsicht für die Rechtfertigung ihres Sammelverbots die hohen Kosten der Administration. Die Ziffer der berechneten Höhe ist uns fremd, da die Stiftung andere Zahlen in der Buchhaltung ausweist. Beim Verein stehen 88% für Hilfeleistungen 12% für die Administration gegenüber. Daher ist dieser Mangel nicht existent und es gibt somit nichts zu bemängeln.

Die Hilfsempfänger erhalten so viel Hilfe wie sie brauchen. Bei einer Spendenaktion für einen bestimmten Bedürftigen wird viel mehr gesammelt, als diese bedürftige Person allein nötig hat. Darum bekommt sie so viel wie sie braucht und der verbleibende Teil wird für die Projektkosten und andere Bedürftige eingesetzt. Das ganze gesammelte Geld nur für eine Person auszugeben, wäre unsinnig: Aus armen Leuten reiche Leute zu machen, wenn andere ähnliche Bedürftige auch auf Hilfe angewiesen sind, ist nicht fair.

Die Stiftungsaufsicht und der Gesetzgeber schreiben nicht vor, wieviel Prozente vom gesammelten Ertrag für die direkte Hilfe und wieviel für die Administration verwenden werden sollen. Wenn diese Prozente aber vom Gesetzgeber festgelegt werden, dann muss jedes gemeinnützige Hilfswerk diese einhalten, sonst wäre es eine Gesetzesverletzung. Und wenn das Hilfswerk die vorgegebenen Prozente nicht einhält, dann können und sollen ihre Leitungsorgane strafrechtlich belangt werden – zuerst aber müsste das entsprechende Gesetz geschaffen werden.

Jede Spendensammlung ist immer ein Risiko.
Es gibt die Glücklichen, welche von Grosssponsoren finanziert werden und die Unglücklichen, die nur von Privatspenden leben und daher mehr Aufwand für einen zudem viel kleineren Ertrag aufbringen müssen. Sollten die Letzteren verschwinden, weil sie weniger Glück bei den Spendensammlungen haben? Wenn ein Hilfswerk bei einer Sammlung zu wenig gesammelt hat, so dass keine Möglichkeit besteht, mehr als eine gewisse Prozentzahl direkt der Hilfe zu widmen, ist es dann zwingend ein Spendenbetrug mit strafrechtlicher Verfolgung der Hilfswerkorgane? Es kann sogar vorkommen, dass die Spendensammlungen zu kleine Erträge erbringen und die gesammelten Gelder nicht einmal die aufgewendeten Kosten decken. Es wäre nicht fair, jedes Hilfswerk, bei welchem sich die Spendenerträge wie im geschilderten Fall zu den Organisationskosten verhalten, zu schliessen, und gegen die Geschäftsleitung ein Strafverfahren zu eröffnen.

Nach Abzug der Kosten werden sämtliche Mittel für die Hilfe ausgegeben. Wenn aber für die anderen Kosten wie Briefe übersetzen, Couverts, Fotos und Einzahlungsscheine drucken sowie Briefe verschicken nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, dann wird kein Bittbrief entstehen und keine Spendensammlung mehr durchgeführt werden können. Somit wird faktisch die Arbeit aufgegeben und der wohltätige Zweck nicht erreicht. Die Forderung der Stiftungsaufsicht führt direkt zur Schliessung der Stiftung, das heisst zum eigentlichen Tod der karitativen Organisation, die Bedürftigen hilft. So werden viele Hilfswerke kaputtgehen.

Ähnliche Fälle in Deutschland:
OLG Celle: Hohe Kosten für die Spendenwerbung begründen alleine noch keinen Betrug iSd § 263 StGB
https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/olg-celle-hohe-kosten-fuer-die-spendenwerbung-begruenden-alleine-noch-keinen-betrug-isd-263-stgb/

In der Stiftungsurkunde steht:

Zuwendungen von Dritten werden von der Stiftung grundsätzlich durch Spendensammlungen mittels von Hand verfasster Bittanfragen angestrebt.

Das heisst: Die Stiftung darf laut ihren Statuten Bittanfragen verfassen, diese für die Spendensammlungen versenden und dafür die nötigen Kosten aufwenden. Mit anderen Worten: Die Kosten, welche für die Herstellung und den Versand der schriftlichen Bittanfragen aufgewendet werden und mit dem Projekt in direkter Verbindung stehen, sind statutenkonform. Es werden keine unnötigen und unrechtmässigen Kosten verursacht, welche mit den Statuten und dem Stiftungszweck nicht im Einklang sind.

In den den Bittanfragen beigelegten Broschüren steht unter „Was passiert mit meinem eingezahlten Geld?“ Folgendes:

Wir garantieren, dass jede Familie und jede Person, für die Sie spenden, von uns unterstützt wird. Dieses Versprechen wird vollumfänglich eingehalten. Wenn für einen bestimmen Bedürftigen eine Spende eingezahlt wird, wird diese Person ausnahmslos unterstützt. Nach ihrer Einzahlung mit dem Vermerk „Unterstützung für Frau/Herrn“ wird das Geld direkt auf einen karitativen Fonds in der Ukraine überwiesen, aus welchem die nötigen Hilfeleistungen finanziert werden. Dies trifft vollumfänglich zu. Zudem steht auf dem Einzahlungsschein unter Zahlungszweck nicht nur der Name der bedürftigen Person, für welche eine Sammlung durchgeführt wird, sondern es ist auch ein Kästchen angekreuzt: Ich spende für das Projekt „mittellose Kranke“. Damit wird unterstrichen, dass die Spende nicht ausschliesslich der betreffenden Person, sondern auch dem gesamten Projekt, das andere Bedürftige umfasst, zugutekommt.

Die Spende wird nicht für Kosten gebraucht, von welchen der Spender nichts weiss. Er erhält per Post einen Brief auf Deutsch mit Fotos, Broschüre und Einzahlungsschein. Der Bedürftige spricht kein Deutsch – also muss ein Übersetzer dafür engagiert werden; auch die Postspesen sind zwingend, damit der Brief den Spender überhaupt erreicht; Foto, Broschüre und Einzahlungsschein, welche dem Brief beigelegt werden, müssen erstellt und gedruckt werden. Es ist klar, dass dafür gewisse Kosten anfallen. Für seine Spende erwartet ein Spender einen Dankesbrief, er verzichtet nur ungern darauf, was weitere Ausgaben verursacht. Der Spender weiss, dass die Stiftung ein Büro in der Schweiz hat, welches auch Kosten nach sich zieht. Ihm ist es demnach bewusst, dass neben seinem Hilfsempfänger als Nutzniesser der Spende auch all diese mit der Spendensammlung verbundenen Anstrengungen Mittel brauchen und Kosten verursachen.

Der Spender wird also in keinster Weise betrogen, da dies alles nötige und nachvollziehbare Kosten und Ausgaben sind. Als Spender weiss er, dass trotz der erwähnten anfallenden Kosten das Resultat, um das es ja geht, erzielt werden kann: Die kranke, arme Person muss Medikamente und anderweitige Hilfsmittel bekommen und soll genesen. Sie wird im Idealfall gesund und im Dankesbrief wird dies klar ersichtlich. Die Hoffnungen des Spenders werden erfüllt.

Die Behauptung „Unkooperatives Verhalten gegenüber dem Sachwalter“ stimmt nicht. Seit seiner Einsetzung hat der Sachwalter die Stiftung besucht und Herr Gerasjuta hat ihn besucht. Unsere Türen waren für ihn immer offen und sämtliche Unterlagen zugänglich. Bei jeder Anfrage hat er erhalten, was er verlangte. Bei der Erstellung seines Berichtes hat Herr Gerasjuta aktiv mitgewirkt. Für die monatlichen Überweisungen in die Ukraine und die Bezahlung der Rechnungen in der Schweiz hat die Stiftung ausführliche Buchhaltungsrapporte des vorigen Monats für beide Länder vorlegen müssen. Unter den gegebenen Umständen – keine Einnahmen und Monat für Monat Rechnungen plus Kosten für den Sachwalter – wird das Unternehmen mit stets sinkenden finanziellen Reserven früher oder später bestimmt illiquid, was direkt zum Konkurs führt. Das wollte die Stiftung vermeiden. Herr Gerasjuta hat einen Treuhänder für die Liquiditätsplanung gefunden. Die Zahlung der Vorleistungen des für die Liquiditätsplanung eingesetzten Treuhänders hat der Sachwalter blockiert.

Ein von der ESA willkürlich eingesetzter Sachwalter führt zur Vernichtung der Mehrheit der Stiftungen. Nur ganz wenige sind vermögend genug, um die Kosten eines Sachwalters zu tragen, für welchen die SOS Gerasjuta Stiftung schon rund 100‘000 Franken bezahlen musste. Solch ein willkürliches Einsetzen eines Sachwalters würde die Mehrheit aller Stiftungen eliminieren. Das heisst, die Stiftungsaufsicht erhält die Macht, jede kleine und mittlere Stiftung zu vernichten, wenn sie darauf abzielt. Sind die Stiftungen verpflichtet, die nicht gesetzeskonformen Wünsche der ESA zu erfüllen? Der Gesetzgeber soll der Stiftung eine Möglichkeit geben, sich zu wehren und zu prüfen, ob die Einsetzung des Sachwalters verhältnismässig ist, bevor die ESA-Verfügung in Kraft tritt und der Stiftung die Hände und Füsse bindet oder sie gar in den Untergang schickt.

Stiftungsrat oder Vorstand aus sich gegenseitig fremden Leuten zusammensetzen?
Der SOS Gerasjuta Stiftung wird vorgeworfen, dass der Stiftungsrat aus Bekannten und fernen Verwandten besteht. Demzufolge dürften sämtliche Familienhilfswerke nicht bestehen. Die Hilfswerksorgane ausschliesslich aus sich zuvor unbekannten Menschen zusammenzusetzen ist realitätsfremd und unrealistisch. Wenn Leute mit ähnlichen Zielen zusammen eine Organisation gründen, kann es eine logische Sache sein, dass sie sich schon gut kennen, weil zuerst ein Vertrauensverhältnis herrschen muss, bevor sich die Leute überhaupt für eine gemeinsame Sache entscheiden.